ÜbersichtÖsterr. DSGVO-Regelungen vermutlich nicht EU-konform

01.06.2018: Unsere Kritikpunkte, die wir in unserer Analyse zum österr. Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz geäußert haben, werden scheinbar auch vom österr. Verfassungsdienst geteilt.

Wie der Web-Standard berichtet, geht aus einem internen Schreiben hervor, dass dieser damit rechnet, "dass die Europäische Kommission zeitnah nach dem 25. Mai 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bezüglich der genannten Regelungen anstrengen wird" und dass die Bedenken der Kommission "aus fachlicher Sicht" begründet (!) seien.

So wird von der EU u.a. kritisiert, dass Österreich die meisten Datenschutzverstöße beim ersten Vergehen straffrei bleiben lassen will oder dass das Auskunftsrecht erheblich beschnitten werden soll. Beides - und einige weitere Aufweichungen, die von der österr. Regierung im Eilverfahren beschlossen wurden - widersprechen allerdings der DSGVO.

Es ist also vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die österr. Regelungen nachgebessert werden müssen. Bis dahin bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen leider bestehen.

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